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Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen / Foto: © AFP
Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen
In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden.
Am 23. August ist eine weitere Neuwahl geplant, bei der über sieben von der KMT gehaltenen Sitze entschieden wird. Die Initiative für die Neuwahl der Parlamentssitze war von Bürgerinitiativen ausgegangen. Diese können laut taiwanischem Wahlrecht im Verlauf einer Legislaturperiode Neuwahlen in einem Wahlbezirk fordern.
Eine Koalition aus KMT und der taiwanischen Volkspartei (TPP) hält derzeit im Parlament des Inselgebiets die Mehrheit der insgesamt 113 Sitze - was Anhängern der Präsidentenpartei DPP ein Dorn im Auge ist. Die für einen pekingkritischen Kurs stehende DPP hatte ihre Mehrheit bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 verloren.
Die Koalition aus KMT und TPP stellt sich mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen Lais politische Agenda und strebt unter anderem geringere Staatsausgaben an. KMT und TPP werfen Lais DPP vor, mit der Neuwahl der 31 Parlamentssitze, die taiwanische Demokratie untergraben zu wollen. Allerdings hatte auch die KMT zuvor versucht, die Sitze von 15 DPP-Abgeordneten neu wählen zu lassen. Sie war damit jedoch gescheitert. Auch Befürworter von Neuwahlen hatten in dieser Woche protestiert.
Die DPP hingegen wirft der KMT einen pekingfreundlichen Kurs vor und bezeichnet sie als Sicherheitsrisiko für die selbstverwaltete Insel. Taiwan befürchtet seit Jahren eine Militäroffensive der chinesischen Zentralregierung.
Sollte die DPP durch die Teil-Neuwahlen auf eine Parlamentsmehrheit kommen, dürfte sie nach Einschätzung von Beobachtern unter anderem die Verteidigungsausgaben erhöhen. Lai ist ein entschiedener Verfechter eines souveränen Taiwan, er hatte einen Ausbau der Verteidigungsmaßnahmen angekündigt.
Experten schätzen die Chancen der DPP auf eine dauerhafte Kontrolle der Parlamentsmehrheit jedoch als gering ein. Selbst wenn einige KMT-Abgeordnete ihre Sitze verlieren sollten, könnte die Partei in anderen Wahlkreisen gewinnen. In Umfragen hatte sich ein gespaltenes Bild ergeben.
China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat Peking rund um das Inselgebiet die Zahl der chinesischen Kampfjets und Kriegsschiffe erhöht und mehrfach große Militärmanöver rund um die Insel abgehalten.
U.Krajewski--GL
