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EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an / Foto: © AFP
EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an
Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemahnt, diese dauerhaft zu schützen. Die Ukraine habe "auf ihrem europäischen Weg schon viel erreicht", schrieb von der Leyen am Sonntag im Onlinedienst X. Das Land müsse nun darauf aufbauen und "die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wahren", fügte sie hinzu.
Sie habe darüber "ein gutes Gespräch" mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geführt. Die Antikorruptionsbehörden seien ein "Eckstein des ukrainischen Rechtsstaates", fügte sie hinzu.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron redete seinem Amtskollegen ins Gewissen. "Wir haben die Überzeugung geteilt, dass das, was die Ukraine heute auch von Russland unterscheidet, darin besteht, dass sie trotz des Krieges eine lebendige Demokratie bleibt und dass sie weiterhin auf ihrem europäischen Weg voranschreiten will", schrieb Macron auf X. In diesem Zusammenhang hätten beide Präsidenten "die Bedeutung des Kampfs gegen die Korruption bekräftigt, die von unabhängigen und effizienten Behörden getragen wird", fügte er hinzu.
Selenskyj hatte im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, indem er vergangenen Dienstag zwei Antikorruptionsstellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte.
Nach Protesten legte er am Donnerstag einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will russische Einflussnahme verhindern. Das Parlament soll sich in der kommenden Woche damit befassen.
A.Lewandowski--GL
