Gazeta Lodz - Klingbeil sieht bei Haushalt noch "harte" Zeiten für Koalition kommen

"Alle Ministerien, alle Ministerinnen und Minister sind gefragt", sagte der Vizekanzler den Sendern. "Ich werde sofort auf alle zugehen und allen auch die Hausaufgaben mit auf den Weg geben, dass jetzt alle in ihren eigenen Häusern gucken: wo kann gespart werden." Das werde die Regierung "wahnsinnig viel Kraft kosten" und das müsse "sehr hart sein". Es gehe darum, eine Lücke von über 30 Milliarden Euro zu schließen.

Die Stimmung im Land habe sich durch den beschlossenen Wachstumsbooster und den Fokus auf Investitionen "schon verbessert", sagte Klingbeil. "Es dreht sich allmählich etwas. Aber wir sind noch lange nicht da, wo ich das Land gerne hätte."

Das Kabinett berät am Mittwoch über den Haushalt für 2026 und die Finanzplanung bis 2029. Am Montag war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass in der Haushaltsplanung eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe klafft. Demnach liegt der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.

Grund für den nochmals gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge "Mindereinnahmen des Bundes" - unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier zeigte sich besorgt und warf der Bundesregierung falsche Prioritäten vor.

"Das Thema konsumtive Ausgaben, Stichwort Wahlversprechen, Mütterrente" – das "schlägt natürlich rein", sagte sie ebenfalls RTL und ntv. Es sei fraglich, ob es, wenn das Geld dringend für Investitionen benötigt werde, "der richtige Zeitpunkt für diese Ausgabe ist". Die Bundesregierung sei sich des Problems durchaus bewusst, handle aber aus politischem Kalkül nicht entsprechend.

Ein Bündnis aus 17 Organisationen kritisierte die im Haushalt wegen der angestrebten Konsolidierung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Diese Einsparungen "gefährden nicht nur lebensrettende Maßnahmen, sondern auch Deutschlands strategische Interessen und internationale Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Appell, den unter anderem Save the Children, Care, Brot für die Welt und Oxfam unterzeichneten. Deutschland müsse ein verlässlicher globaler Partner bleiben.

Auch die Linke übte erneut Kritik an dem geplanten Etat und sprach von einem "Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben". Ein Sicherheitsverständnis, das "nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt", sei jedoch zum Scheitern verurteilt, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. Nötig seien Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen, mittels einer "vollumfänglichen Reform der Schuldenbremse".

Den Haushaltsplänen zufolge sollen die Verteidigungsausgaben des Bundes in den kommenden Jahren stetig ansteigen - auf 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Die Nato-Quote soll von rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 2,8 Prozent im kommenden Haushaltsjahr steigen und bis 2029 schließlich rund 3,5 Prozent erreichen.

H.Zajac--GL