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Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan / Foto: © AFP/Archiv
Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sein Kabinett über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan für den Gazastreifen unterrichtet. "In Washington habe ich eine Vereinbarung mit Präsident Trump erzielt über ein Rahmenwerk für die Freilassung all unserer Geiseln und das Erreichen all unserer Kriegsziele", sagte Netanjahu am Dienstagabend beim Auftakt der Kabinettsitzung laut einem von seinem Büro verbreiteten Video.
"Ich werde sowohl den Regierungsmitgliedern als auch den Mitgliedern des (Sicherheits-)Kabinetts einen detaillierteren Bericht vorlegen", fügte der Ministerpräsident hinzu.
Netanjahu hatte Trumps Plan am Montag bei einem Besuch im Weißen Haus zugestimmt. Der 20-Punkte-Plan sieht unter anderem eine Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen und einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet vor. Die radikalislamische Hamas soll entmachtet werden und ihre Waffen abgeben.
Die USA wollen überdies mit arabischen und internationalen Partnern eine "Internationale Stabilisierungstruppe" entwickeln, wie es in dem 20-Punkte-Plan weiter heißt. Ferner soll eine Übergangsregierung aus "unpolitischen" Palästinensern und internationalen Experten für die tägliche Verwaltung des Gazastreifens und die Versorgung der Menschen sorgen. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair soll die Expertenregierung beaufsichtigen.
International stieß der Friedensplan auf breite Zustimmung. Mehrere westliche Regierungen stellten sich hinter die Vorschläge, darunter Berlin, London und Paris. Acht arabische und muslimische Länder sowie die Palästinensische Autonomiebehörde bewerteten die Bemühungen des US-Präsidenten für ein Ende des Krieges positiv.
Trump setzte der Hamas am Dienstag eine Frist von "drei oder vier Tagen" für ihre Zustimmung zu dem Friedensplan. Die Hamas werde "in der Hölle zahlen", sollte sie dem Plan nicht zustimmen. Aus Palästinenserkreisen verlautete, die Beratungen der Hamas könnten mehrere Tage dauern.
N.Wasilewski--GL
