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Gazeta Lodz - Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden

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Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden

POLITIK 01.10.2025

Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden / Foto: © AFP

Gazeta Lodz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.

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Um 10.30 Uhr wollen Kanzler Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten. Im Rahmen der Klausurtagung soll am Mittwoch auch eine reguläre Kabinettssitzung stattfinden, bei der unter anderem ein Gesetzentwurf zur erleichterten Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Heilberufen verabschiedet werden soll. Außerdem soll das Kabinett einen Aktionsplan für die Errichtung eines Fusionskraftwerks und ein Gesetz zur schnelleren Verfügbarkeit von Wasserstoff auf den Weg bringen.

M.Bartosz--GL

Vorgestellt

USA im "Shutdown": Senat kann sich nicht auf Übergangshaushalt einigen

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor war den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten im US-Kongress am Dienstag keine Einigung auf einen neuen Übergangshaushalt bis November gelungen. Ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Entwurf dafür erhielt im Senat nicht die nötigen Stimmen aus der Demokratischen Partei.

USA im "Shutdown": Haushaltssperre in Kraft getreten

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Ostküstenzeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatten sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten am Dienstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt.

Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)