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Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab / Foto: © AFP/Archiv
Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab
Die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Bundestags. Zunächst will sich der Bundeskanzler eine Stunde lang den Fragen von Abgeordneten stellen (ab 14.00 Uhr). Die Themen der Regierungsbefragung können von den Abgeordneten selbst gewählt werden. Nach der Fragerunde hält der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel (ab 15.05 Uhr).
Der Rede des Kanzlers schließt sich eine 90-minütige Aussprache an, die von der Opposition zu einer Generalabrechnung mit der bisherigen Regierungsbilanz der von Merz geführten Koalition genutzt werden dürfte. Weitere Themen im Plenum sind eine von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur Armut in Deutschland (18.00 Uhr) sowie eine Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen einer internationalen Mission gegen Dschihadisten im Irak (19.45 Uhr).
Q.Sikora--GL
