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Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt / Foto: © AFP
Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat eine erste Hürde im Senat genommen: Der Ausschuss für Heimatschutz bestätigte die Ernennung des bisherigen Senators aus Oklahoma knapp mit acht zu sieben Stimmen. Anfang kommender Woche wird das Votum im gesamten Senat erwartet. Dort wird mit Zustimmung zu der Personalie gerechnet.
Trump hatte den Republikaner und früheren Käfigkämpfer Mullin Anfang März als Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nominiert. Das Votum für den 48-Jährigen im Ausschuss fiel knapper aus als erwartet. Der republikanische Vorsitzende Rand Paul verweigerte Mullin seine Zustimmung wegen dessen "Wutproblemen".
Der Trump-Gefolgsmann Mullin hatte Paul als "verdammte Schlange" beschimpft, weil er sich mehrfach dem Willen des Präsidenten widersetzt hatte. Stattdessen erhielt Mullin die Stimme eines demokratischen Senators.
Der designierte Minister hatte am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte er. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten. An Trumps Politik der Massenabschiebungen wolle er aber festhalten.
Trump hatte die bisherige Heimatschutzministerin Noem Anfang März entlassen. Wochen zuvor hatten ihre Einsatzkräfte in der Großstadt Minneapolis zwei US-Bürger am Rande von Protesten gegen Abschiebe-Razzien erschossen.
Mullin sitzt seit 2013 im Kongress, zuletzt war er selbst Senator. Er ist ein früherer Mixed-Martial-Arts-Kämpfer - eine von Trump favorisierte Sportart. Zudem gehört Mullin der Maga-Bewegung des Präsidenten an (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Erfahrungen in der Innen- und Sicherheitspolitik hat der Inhaber eines Klempnerbetriebs nicht.
T.Wisniewski--GL
