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AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU / Foto: © AFP
AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU
Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen und ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Da die AfD allerdings die absolute Mehrheit verfehlte, wäre sie auf Koalitionspartner angewiesen. Die anderen Parteien lehnen aber eine Zusammenarbeit ab.
In den Schweriner Landtag schafften es ansonsten nur die Linke und die Grünen. Zusammen mit der SPD haben die drei Parteien eine Mehrheit. Die CDU erlitt desaströse Verluste und schied erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament aus.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewann die Linke deutlich vor der bislang regierenden CDU. Die AfD konnte ihre Stimmenanteile fast verdoppeln und wurde drittstärkste Kraft. Bereits die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die AfD klar gewonnen, die regierende CDU stürzte ab.
Das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern sei "das Ergebnis einer sehr unintelligenten Brandmauer-Politik", sagte Weidel. Die CDU müsse sich jetzt "entscheiden, wie sie jetzt weitermachen will".
Mit der "Brandmauer" wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.
Durch ihre Abgrenzung zur AfD habe sich die CDU in Abhängigkeit von linken Parteien begeben, betonte Weidel. Der "Niedergang der CDU" sei Ergebnis einer Politik, "die letztendlich das Gegenteil verspricht, aber danach einfach nur linke Politik vollzieht". In Berlin mache der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine "knalllinke Politik". Damit erübrige sich auch "eine Daseinsberechtigung so einer Partei wie die CDU, genau wie die FDP. Wenn sie beliebig werden in ihren Positionen, dann braucht man sie nicht mehr".
Chrupalla sagte, seine Partei habe die CDU "pulverisiert", und ein Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz sei "überfällig". "Die blaue Welle ist nicht zu stoppen. Sie wird auch die nächsten Landtagswahlen für uns erfolgreich sein." Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm vertrat die Ansicht, dass "der Kanzler sicherlich das Jahresende nicht erreichen" werde. "Ich denke, die Kanzlerdämmerung, sie hat begonnen."
Weidel verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen."
Q.Sikora--GL
