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Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.
Der Beschluss sieht nach Angaben der Sprecherin vor, dass die komplette CDU-Landtagsfraktion den Sitzungssaal während eines ersten und zweiten Wahlgangs bei der Ministerpräsidentenwahl bei Antritt eines Kandidaten der AfD verlässt. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl am 6. September im Dezember der Wahl als Ministerpräsident stellen. Der Landesverfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die dafür nötige Mehrheit zu erreichen. Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund in Magdeburg zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland regiert.
In der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben. Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU - denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen. CDU-Bundeschef Friedrich Merz warnte vor voreiligen Schlüssen, sprach aber von einem "beispiellosen Vorgang". Abgeordnete, die so abstimmten, hätten keinen Platz in der CDU.
D.Cieslak--GL
