Gazeta Lodz - Alberta: Studentenverbände lehnen Bill 38 als 'Beleidigung' ab

Die Studentenvertretungen in Calgary haben den Entwurf des Gesetzes Bill 38 der Provinzregierung Alberta scharf kritisiert und ihn als "Beleidigung" für Studierende abgelehnt. Im Zentrum der Ablehnung steht die geplante Abschaffung der bisherigen zweiprozentigen Obergrenze für Studiengebühren zugunsten von maximalen Gebühren für spezifische Programmcluster. Studentenanführer sehen darin einen Schritt, der die Erschwinglichkeit der Hochschulbildung untergräbt und ohne ausreichende Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften umgesetzt werden soll.

Die Gesetzesvorlage wurde am Dienstag Nachmittag zusammen mit weiteren bildungspolitischen Updates der Regierung von Alberta vorgestellt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden Änderungen am Post-Secondary Learning Act die aktuelle universelle Obergrenze für Studiengebührenerhöhungen beseitigen. Ab dem akademischen Jahr 2027/28 würden stattdessen maximale zulässige Beträge für ausgewählte Programme gelten. Die Provinz begründet den Wechsel mit dem Ziel, die Kosten für Familien vorhersehbarer zu machen.

Myles McDougall, Minister für fortgeschrittene Bildung, verteidigte den Vorschlag in einer Pressemitteilung und betonte, dass das Gesetz Stabilität für Studierende und Familien schaffen soll. "Studierende sollten frei sein, harte Fragen zu stellen, Ideen offen zu diskutieren und wissen, dass sie fair behandelt werden", sagte McDougall. "Familien sollten wissen, wie die Studiengebühren aussehen werden, damit sie planen können. Dieses Gesetz würde beides liefern."

Neben den finanziellen Aspekten enthält das Gesetz Bestimmungen, die Hochschulen verpflichten, in ihren offiziellen Aussagen zu sozialen und politischen Fragen neutral zu bleiben. Die Regierung klärte, dass diese Anforderung die akademische Freiheit oder Meinungsäußerung von Studierenden, Lehrendem und Personal innerhalb gesetzlicher Grenzen nicht einschränkt. Stattdessen richte sie sich gegen institutionelle Verhaltenskodizes, um klare und zugängliche Regeln sicherzustellen.

John Alho, Geschäftsführer des Alberta Post-Secondary Network, unterstützte den Neutralitätsaspekt des Gesetzes. "Hochschulen sind Orte der Vielfalt an Standpunkten, rigoroser Inquiry und offenen Debatten", so Alho. "Indem sie sich bei sozialen und politischen Fragen neutral verhalten, helfen unsere Institutionen dabei, den größtmöglichen Raum für Mitglieder der akademischen Gemeinschaft zu bewahren, um ihre Ansichten auszudrücken, Ideen herauszufordern und an offener Inquiry teilzunehmen."

Lokale Studentenvertreter äußerten jedoch Verwirrung und Sorge hinsichtlich der weiterreichenden Implikationen der Gesetzgebung. In einer E-Mail-Stellungnahme hob die Students’ Association of Mount Royal University (SAMRU) die minimale Konsultation des Ministeriums mit Hochschuladvocates hervor und wies auf vage Formulierungen im Gesetzestext hin. "Die Themen institutionelle Neutralität, Meinungsfreiheit, Gebührenmodelle und Verhaltenskodizes für Studierende müssen die Realität unserer Campus-Gemeinschaft widerspiegeln und erfordern mehr Diskussion", hieß es in der Erklärung.

Gabriela Dziegielewska, Präsidentin der Students’ Union der University of Calgary (SU), charakterisierte den Fokus auf institutionelle Neutralität und Verhaltenskodizes für Lernende als "absichtliche Ablenkung" von der Abschaffung der Gebührenobergrenzen. Sie wies darauf hin, dass die UCalgary bereits Richtlinien habe, die sich enthalten, offizielle Positionen zu sozialen oder politischen Fragen zu beziehen, während sie den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft freie Meinungsäußerung ermögliche. Ähnliche Richtlinien existierten auch an der Mount Royal University und dem Southern Alberta Institute of Technology.

Dziegielewska betonte, dass das primäre Anliegen der Studierenden die vorgeschlagene Änderung der Gebührenstrukturen sei. Sie erklärte, dass die Union ihre Ablehnung des Rahmens vor der Ankündigung mit dem Ministerium geteilt habe, aber das Gefühl gehabt habe, dass diese Bedenken ignoriert wurden. "Junge Albertaner und ihre Familien sind bereits am Ende ihrer Kräfte, und Studierende leiden, wie viele andere in dieser Provinz auch, unter einer Krise der Lebenshaltungskosten", sagte sie.

Die Präsidentin der SU bezeichnete die Abschaffung der zweiprozentigen Gebührenobergrenze als "Beleidigung" für einkommensschwache und mittlere Schichten. Sie hinterfragte, ob Bill 38 ein Vorläufer für ein Cluster-Gebührenmodell sei, bei dem Kosten durch Einschreibungszahlen und Marktnachfrage für bestimmte Programme bestimmt würden. Diese Struktur folge den Empfehlungen des Expertengremiums für die Finanzierung von Hochschulen und die Wettbewerbsfähigkeit Albertas, das seinen Abschlussbericht im August 2025 an das Ministerium überreichte. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die universelle Obergrenze durch maximale zulässige Gebühren für Cluster-Programme ersetzt werden sollte.

Dziegielewska verwies auf Australiens "Job-Ready Graduate Package", das im Januar 2021 eingeführt wurde, als warnendes Beispiel. Diese Reform clusterete Programme mit hoher Nachfrage und legte maximale Studiengebühren fest, was sie argumentierte, die Kosten für Studierende erhöhte. "Dieses Modell ließ die Studentenschulden explodieren und machte es viel unerschwinglicher", fügte sie hinzu und verwies darauf, dass Alberta-Studierende bereits unter der aktuellen Obergrenze kämpfen.

In ihren abschließenden remarks an die Legislative rief Dziegielewska Gesetzgeber auf, den Entwurf in der zweiten Lesung abzulehnen und ein verbessertes Gebührenmodell zu entwickeln. "Sie müssen die Gebührenobergrenzen in Ruhe lassen und bei Null anfangen mit einem neuen Finanzierungsmodell", sagte sie. Prospektive Studierende riet sie direkt dazu ab, sich für das Studium in Alberta zu entscheiden.

Der Durchgang des Gesetzes bleibt unsicher, da Studentenverbände weiterhin Opposition mobilisieren und auf den Mangel an detaillierten Auswirkungenbewertungen sowie das Potenzial für erhöhte finanzielle Belastungen für Familien hinweisen, die bereits unter wirtschaftlichem Druck stehen.

N.Wasilewski--GL