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Habeck erwartet Haushaltseinigung der Koalition in dieser Woche / Foto: © AFP
Habeck erwartet Haushaltseinigung der Koalition in dieser Woche
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits. Eine entsprechende Frage des Nachrichtenportals "Politico" beantwortete der Wirtschaftsminister am Mittwoch mit "Ja". Als Lösung für den Haushatsstreit der "Ampel" gehe er von einer so genannten globalen Minderausgabe aus - also einer pauschalen Einsparverpflichtung für jedes Ministerium. Sein Ziel sei, dass sich diese Vorgabe auf einen einstelligen Milliardenbetrag beschränke, sagte Habeck. Aus der FDP-Fraktion wurde eine pauschale Etatkürzung um 1,5 Prozent ins Gespräch gebracht.
Am Mittwoch zeichnete sich noch keine Einigung im Haushaltsstreit ab. Es gebe "weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. "Alle Beteiligten" seien "optimistisch, dass wir im Zeitplan eine gute Lösung vorlegen können", sagte er weiter.
Habeck übte gegenüber "Politico" deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der eine Grundsatzeinigung der Koalitionsspitzen auf den Haushalt 2025 mit Verweis auf rechtliche Bedenken wieder verworfen hatte.
"Wäre jetzt nichts nach draußen gedrungen, hätte man das Ding auch leise und ruhig abräumen können", sagte Habeck mit Blick auf die von Lindner geäußerten Bedenken. Wenn sich die Verantwortlichen hingegen öffentlich festlegten, "dass etwas nicht geht oder dass etwas unbedingt kommen muss, dann verbrennt man meistens die Flexibilität in den Verhandlungen". Der Vorgang habe Vertrauen gekostet.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP beraten seit Tagen in vertraulichen Gesprächen über das Schließen einer laut Finanzressort noch bestehenden Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. Bis Ende der Woche soll der überarbeitete Haushaltsentwurf dem bisherigen Zeitplan zufolge an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet werden.
Am 9. September beginnt im Bundestag die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Von da an soll der Etatplan im Parlament beraten werden. Wann dafür eine Frist zum Einreichen des Haushaltsentwurfs abläuft, wollte Vize-Regierungssprecher Büchner nicht sagen. Er gehe aber davon aus, dass er "rechtzeitig fertig wird".
Finanzminister Lindner selbst äußerte sich am Vormittag bei einer Gesprächsveranstaltung am Bodensee nicht zum Haushalt.
Aus der FDP-Bundestagsfraktion gab es einen Vorstoß für eine pauschale Kürzung in allen Ressorts. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Einsparpotenzial sieht die FDP weiterhin auch im Sozialbereich. Trotz massiver Kritik halten die Liberalen an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest. Einwände des Bundesarbeitsministeriums, dies sei gesetzlich ausgeschlossen, wies der FDP-Sozialexperte Pascal Kober zurück. Dann müsse eben das Gesetz geändert werden, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr forderte zuletzt eine Senkung um 14 bis 20 Euro monatlich. Die Sätze seien derzeit zu hoch. Für die Berechnung sei eine höhere Inflation zugrunde gelegt worden, als sie bisher eingetreten sei.
Finanzminister Lindner stimmte seinem Fraktionschef zu. Er gönne Bürgergeldempfängern alles, "aber das Bürgergeld wird vom Steuerzahler finanziert", sagte Lindner. Die Sozialleistung des Staates müsse das sozioökonomische Existenzminimum abbilden, damit in Deutschland niemand in existenzieller Not sei. Aber die Regel sei, dass Menschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Das gebiete die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.
Die FDP hat bereits wiederholt Abstriche beim Bürgergeld gefordert. SPD und Grüne lehnen dies jedoch ab, ebenso wie Sozialverbände und Gewerkschaften.
F.Jankowski--GL
