Gazeta Lodz - Finanzminister Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse

Das Grundprinzip der Schuldenbremse sei richtig, fuhr Kukies fort. Sie sorge "in guten Jahren dafür, dass Haushaltsdisziplin gewahrt wird, und ermöglicht in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum, um gegenhalten zu können", sagte er mit Blick etwa auf die Corona-Pandemie. Dennoch halte er eine "moderate Reform für sinnvoll". Es gehe darum, sich die verschiedenen Vorschläge anzuschauen und zu bewerten, was sinnvoll sei, um die nötigen langfristigen Investitionen finanzieren zu können.

Die Mittel im Haushalt blieben begrenzt, sagte der Finanzminister der Zeitung weiter. "Selbst wenn wir keine Schuldenbremse hätten, wären wir immer noch den europäischen Schuldenregeln unterworfen." Auch diese erforderten eine Priorisierung, "weil sie den Anstieg der staatlichen Ausgaben begrenzen und eine solide Haushaltspolitik verlangen".

Die Ampel-Koalition war unter anderem an dem Streitthema Schuldenbremse zerbrochen. Die Regel ist im Grundgesetz festgeschrieben und kann deshalb nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat verändert oder abgeschafft werden.

Zuletzt signalisierte auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass er eine Modifizierung inzwischen für denkbar hält: Merz sagte kürzlich, für Investitionen, "Fortschritt" und "für die Lebensgrundlage unserer Kinder" könne die Schuldenbremse reformiert werden - nicht aber für Konsum oder höhere Sozialausgaben. In der Union ist die Frage allerdings umstritten.

I.Laskowski--GL