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Gazeta Lodz - Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt

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Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt

POLITIK 05.06.2024

Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt / Foto: © AFP/Archiv

Gazeta Lodz

Die Plenarsitzung des Bundestags beginnt am Mittwoch mit einer Befragung (13.00 Uhr) von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD). Nach jeweils achtminütigen Statements der beiden Kabinettsmitglieder können die Abgeordneten ihnen Fragen stellen. Bei Pistorius dürfte es dabei auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

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Erst vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw einzusetzen. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden dies bereits für US-Militärgüter ermöglicht. Deutschland ist in Europa der größte Unterstützer der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung.

W.Mroz--GL

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Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

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Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

UNO meldet verstärkte Luftangriffe der Militärjunta auf Zivilisten in Myanmar

Die Militärjunta in Myanmar hat nach UN-Angaben ihre Luftangriffe auf Zivilisten verstärkt. Die im Januar begonnenen Angriffe hätten seitdem "unvermindert angehalten", hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der Vereinten Nationen. Die Luftangriffe zielten demnach auf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten und Flüchtlingslager. Der Konflikt in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland zeige keinerlei Anzeichen von Entspannung.