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Nach Verfahren gegen Trump: Ex-Sonderermittler nun selber im Visier von Untersuchung / Foto: © AFP/Archiv
Nach Verfahren gegen Trump: Ex-Sonderermittler nun selber im Visier von Untersuchung
Der früher für zwei Verfahren gegen Präsident Donald Trump zuständige Ex-Sonderermittler Jack Smith ist nun selber ins Visier einer Bundesbehörde geraten. Das für Untersuchungen zum Verhalten von Bundesmitarbeitern zuständige Office of Special Counsel teilte der "New York Times" laut einem Bericht vom Samstag mit, es prüfe einem möglichen Verstoß von Smith gegen ein Gesetz, das US-Bundesbeschäftigten politische Tätigkeiten während ihrer Arbeitszeit untersagt.
Der republikanische Senator Tom Cotton hatte das Office of Special Counsel Berichten zufolge zu Untersuchungen gegen Smith aufgefordert. Nach Cottons Willen soll demnach ergründet werden, ob Smith darauf abgezielt habe, die Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinflussen.
Wie die "New York Times" schreibt, gehören Verfahren wie die vormals von Sonderermittler Smith geleiteten üblicherweise nicht zum Zuständigkeitsbereich der Behörde. Das Office of Special Counsel kann keine Anklage gegen Smith erheben - könnte aber seine Erkenntnisse an das US-Justizministerium weiterleiten. Das Justizministerium wiederum könnte daraufhin gegen Smith ermitteln.
Sollte Smith verurteilt werden, droht ihm als Höchststrafe die Entlassung - was jedoch irrelevant wäre, da er selbst bereits im Januar dieses Jahres zurückgetreten war.
Das Office of Special Counsel reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Behörde ist losgelöst von den Büros für Sonderermittler im Justizministerium. Eines dieser Büros hatte Smith geleitet.
Smith war 2022 während der Amtszeit von Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt worden. Er leitete zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Trump: eines wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, ein zweites wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen im Bundesstaat Florida.
Der Rechtspopulist hatte die in beiden Fällen erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert dargestellt. Keines der beiden Ermittlungsverfahren führte letztlich zu einem Prozess gegen Trump.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren, was dann auch geschah. Smith begründete dies mit der gängigen Praxis der US-Justiz, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Smith verließ dann einige Tage vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus das Justizministerium. Er kam damit dem Republikaner zuvor, der damit gedroht hatte, Smith zu entlassen.
Trump hat seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Serie von Maßnahmen gegen Rivalen und Kritiker ergriffen. So entzog er etwas seinem Amtsvorgänger Biden und mehreren früheren Regierungsmitgliedern die Berechtigung zur Einsicht von Verschlusssachen. In mehreren Fällen entzog er auch früheren Regierungsmitarbeitern den Personenschutz.
Im Juli eröffnete die Bundespolizei FBI Ermittlungen gegen ihren eigenen früheren Leiter James Comey und den ehemaligen Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Brennan. Comey wie Brennan hatten sich kritisch über Trump geäußert.
F.Glowacki--GL
