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Rechtsextremer israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlandes / Foto: © AFP/Archiv
Rechtsextremer israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlandes
Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert. "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen" sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.
Smotrich stellte bei einem Besuch der israelischen Siedlung Maale Adumim östlich von Jerusalem seinen Plan zum Siedlungsbau im Westjordanland vor. Im Rahmen des Projekts E1 solle das Palästinensergebiet durch den Bau von insgesamt 3400 Wohnungen in zwei Teile gespalten werden. "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen", sagte der Minister.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte die Äußerungen Smotrichs und forderte "eine internationale Intervention und Sanktionen", um das Siedlungsprojekt zu verhindern.
Die israelische Anti-Siedlungs-Organisation Frieden jetzt warnte, eine Umsetzung des Siedlungsplans wäre "fatal für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine Zweistaatenlösung". Der Plan soll laut der Nichtregierungsorganisation nächsten Mittwoch im Verteidigungsministerium diskutiert werden und könnte dann binnen weniger Monate in Kraft gesetzt werden. Die Bauarbeiten könnten bereits in etwa einem Jahr begonnen werden.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.
D.Cieslak--GL
