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Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch erstmals mit zwei zentralen Vorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik. Er legt dabei Gesetzentwürfe zur Abschaffung von beschleunigten Einbürgerungen und zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vor.

Unter anderem wegen eines rechtsextremen Posts in einem sozialen Netzwerk ist ein Mann aus Sachsen-Anhalt zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Halle sprach den 51-Jährigen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. In die Gesamtgeldstrafe wurde auch eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung einbezogen.

Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her. Widerstand gegen einige Vorhaben kommt auch aus den Bundesländern.

Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. In einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video mit dem Titel "Tommy aus dem Gefängnis frei" bedankte sich der 42-Jährige bei US-Milliardär Elon Musk und kritisierte die britische Regierung.

In Rheinland-Pfalz ist ein Syrer festgenommen worden, der sich in Syrien als Gefängniswärter an Folterungen beteiligt haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Fahad A. nach Angaben vom Dienstag Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Von April 2011 bis April 2012 soll er in dem vom Geheimdienst betriebenen Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben.

Alexander Zverev ist bei den French Open in Paris ohne Mühe in die zweite Runde eingezogen. Der 28 Jahre alte Hamburger setzte sich mit 6:3, 6:3, 6:4 gegen den neun Jahre jüngeren US-Amerikaner Learner Tien durch und startete in 1:53 Stunden erfolgreich in die erneute Jagd nach seinem ersten Grand-Slam-Titel.

Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben ein grenzüberschreitend operierendes Netzwerk mutmaßlicher Geldautomatensprenger zerschlagen. Während mehrmonatiger Ermittlungen wurden insgesamt 18 Verdächtige gefasst, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Bande soll Taten in mehreren deutschen Bundesländer verübt haben sowie mutmaßlich auch in Verbindung zu Geldautomatensprengungen in der Schweiz und Frankreich stehen. Nach bisherigen Ermittlungen wurden etwa 1,2 Millionen Euro erbeutet.

Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen sieht die Faszination des Rekordmeisters auch nach der Absage von Florian Wirtz ungebrochen. "Der FC Bayern ist einer der absoluten Top-Klubs in Europa und der Welt, unsere Strahlkraft unter den Fans, aber auch unter den Spielern ist enorm", sagte Dreesen bei Münchner Merkur/tz.

Der slowenische Top-Favorit Primoz Roglic muss seine Hoffnungen auf ein erneutes Top-Ergebnis beim Giro d'Italia endgültig begraben. Der Star des deutschen Teams Red Bull-Bora-hansgrohe stürzte am Dienstag auf der verregneten Königsetappe nach San Valentino rund 95 km vor dem Ziel und gab das Rennen vorzeitig auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", sagte Merz am Dienstag am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku. Nach den massiven russischen Angriffen vom Wochenende warf der Kreml der Ukraine am Dienstag vor, mit ihren Angriffen den Friedensprozess zu untergraben.

Wegen Betrugs mit rund 56 Millionen Euro Schaden muss sich der frühere Chef eines Immobilienentwicklers seit Dienstag vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Laut Anklage soll der 65-Jährige Investoren nicht über die faktische Insolvenz seines Unternehmens aufgeklärt und von diesen weitere Darlehen angenommen haben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vereinbarten die Prozessbeteiligten einen sogenannten Deal im Gegenzug für ein Geständnis.

Die Maß Bier auf dem Oktoberfest kostet in diesem Jahr bis zu 15,80 Euro. Wie die Stadt München am Dienstag mitteilte, erhöht sich der Bierpreis im Vergleich zur zurückliegenden Wiesn um 3,52 Prozent. Die Preisspanne werde zwischen 14,50 und 15,80 Euro je Liter Bier liegen. Im vergangenen Jahr hatte sie zwischen 13,60 und 15,30 Euro gelegen.

Nachdem China zahlreichen Ländern im Zuge der Investitionsoffensive Neue Seidenstraße Geld geliehen hat, sind die ärmsten Staaten der Welt laut einer Studie massiv verschuldet. "Die Entwicklungsländer sehen sich mit einer Flutwelle von Schuldenrückzahlungen und Zinskosten gegenüber China konfrontiert", erklärte der Forscher Riley Duke vom australischen Lowy Institute am Dienstag. "Aktuell und für den Rest des Jahrzehnts wird China für Entwicklungsländer eher ein Schuldeneintreiber als ein Geldgeber sein."

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein hat vier mutmaßliche Köpfe einer Schleuserbande angeklagt, die fast 800 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben soll. Bei einer der Schleusungen sollen zwei Frauen während eines Fußmarschs an Erschöpfung gestorben sein, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte.

Der Bundesrechnungshof hat nach der Lockerung der Schuldenregeln für den Bereich Verteidigung von der Bundeswehr mehr Effektivität und einen Fokus auf eine höhere Kampfkraft gefordert. "Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten 'Whatever it takes!' (deutsch: "Was auch immer nötig ist") darf nicht 'Geld spielt keine Rolle!' werden“, mahnte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Er mahnte strukturelle Reformen der Streitkräfte an, die überaltert und zu "kopflastig" seien.

Vor dem Landgericht Ulm hat am Dienstag ein Prozess um einen Mord an einer Internetbekanntschaft aus Männerhass in Göppingen begonnen. Angeklagt ist eine 26-Jährige. Sie soll den Mann laut Anklage im Oktober erstochen haben, weil sie dazu entschlossen gewesen sei, Männer zu töten. In der Verhandlung soll auch geklärt werden, ob ihre Schuldfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen eingeschränkt war.

Die Subventionen für chinesische Stahlhersteller sorgen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt. Die Unternehmen in China würden - gemessen am prozentualen Anteil der staatlichen Unterstützung an den Einnahmen - im Schnitt fünfmal so hoch subventioniert wie Unternehmen in anderen Ländern, teilte die OECD am Dienstag mit. Der globale Stahlmarkt werde somit "durch nicht-marktwirtschaftliche Kräfte verzerrt, sodass Hersteller, die nicht von den Subventionen profitieren, nicht unter gleichen Bedingungen konkurrieren können".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Berlin den scheidenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue zogen sich die beiden Staatschefs für ein gemeinsames Mittagessen zurück.

Die Ärzteschaft und die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben einander Unterstützung bei den in dieser Legislaturperiode geplanten gesundheitspolitischen Reformen zugesagt. Zum Auftakt des Ärztetags in Leipzig sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am Dienstag, die Herausforderungen nähmen in der Summe "ein mehr als bedenkliches Ausmaß an". Er fügte an: "Lösungen werden wir nur noch gemeinsam finden können."

Etwa 300 französischsprachige Schriftstellerinnen und Schriftsteller, unter ihnen zwei Nobelpreisträger, haben in einem offenen Schreiben einen "Völkermord" an der Bevölkerung des Gazastreifens angeprangert. "So wie es notwendig war, die am 7. Oktober 2023 gegen Zivilisten begangenen Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen, muss heute der 'Völkermord' als solcher benannt werden", heißt es in dem in der Zeitung "Libération" am Dienstag veröffentlichten Aufruf.

Ohne Schutzhelm mit den Köpfen gegeneinander rennen - bei dieser von Online-Netzwerken befeuerten Mutprobe ist in Neuseeland ein Jugendlicher gestorben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, erlitt ein 19-Jähriger eine schwere Kopfverletzung, als er am Wochenende auf Neuseelands Nordinsel das gefährliche Spiel namens "Run-it-straight" (Renn direkt hinein) gespielt habe. Seine Freunde hätten ihn ins Krankenhaus gebracht, doch er sei Montagnacht gestorben.

Die Deutsche Bahn (DB) will noch in diesem Jahr den Kauf von Fahrkarten für internationale Bahnreisen vereinfachen. Mit Hilfe eines neuen Standards für den Datenaustausch zwischen den europäischen Bahnen sollen ab Ende des Jahres mehr grenzüberschreitende Fahrten direkt über die Webseite der Bahn und den DB Navigator gebucht werden können, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Ende 2026 dann soll die Buchung von Tickets "aller großer Bahnen unserer Nachbarländer direkt" über die DB-Kanäle möglich sein.

Jürgen Klopp, ehemaliger Trainer des FC Liverpool, hat auf den schrecklichen Zwischenfall bei der Meisterparade der "Reds" mit rund 50 Verletzten "schockiert" reagiert. Er und seine Familie seien "am Boden zerstört und in Gedanken bei allen Verletzten und Betroffenen", schrieb Klopp bei Instagram und fügte emotional an: "You'll never walk alone."

Aggressionen und Gewalterfahrungen sind für Politikerinnen und Politiker einer Studie zufolge kein Randphänomen - sondern "weit verbreitet". Zu diesem Schluss kommt eine durch die Hans-Böckler-Stiftung geförderte Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), die am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach waren geschätzte 61 Prozent der politisch Engagierten während ihrer politischen Laufbahn bereits mindestens einmal von Aggressionen und Gewalt betroffen, 46 Prozent waren es in den sechs Monaten vor der Befragung.

Angesichts der schwächelnden Wirtschaftslage in Deutschland will sich die Industriegewerkschaft Metall vorerst nicht mehr für die Einführung einer Vier-Tage-Woche einsetzen. "Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Über die Arbeitszeit der Deutschen wird seit Wochen diskutiert; das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft forderte erneut mehr Anreize für Arbeitnehmer zur Mehrarbeit.

Politiker von Union und SPD dringen auf die bereits länger geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu erlauben. "Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese.

Wegen des Verdachts der Unterstützung einer russischen Miliz in der Ostukraine hat die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen ein Haus in Brandenburg durchsuchen lassen. Einem Beschuldigten werde vorgeworfen, über mehrere Jahre Gütertransporte in die Regionen Donezk und Luhansk organisiert zu haben, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Karlsruhe. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt.

Die Europäische Kommission hat vier Porno-Anbietern vorgeworfen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor ihren Inhalten zu schützen. Die Altersüberprüfung auf den Webseiten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos sei nicht streng genug, um Kinder und Jugendliche tatsächlich von der Nutzung abzuhalten, teilte die Kommission am Dienstag in einer vorläufigen Stellungnahme mit. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen den Anbietern hohe Bußgelder.

Mehr als zwei Monate nach dem Beginn des Prozesses zum Tod der argentinischen Fußball-Ikone Diego Maradona könnte ein mutmaßliches Fehlverhalten einer Richterin einen Neustart des Verfahrens erzwingen. Für die Anhörung am Dienstag (Ortszeit) wird erwartet, dass zumindest einer der Anwälte beantragt, der Richterin Julieta Makintach den Fall zu entziehen. Ihr wird vorgeworfen, sich mit ihrer Beteiligung an einem Dokumentarfilm zu dem Fall eines Dienstvergehens oder sogar der Korruption schuldig gemacht zu haben.

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor rund neun Monaten begonnen. Er habe "schwere Schuld" auf sich geladen und "Unschuldige getötet", ließ der 27-jährige Issa Al H. am Dienstag zu Beginn des Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über seine Verteidigung erklären. Er verdiene und erwarte für seine Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe, fügte er darin an.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist im Mai wieder deutlich zurückgegangen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit fiel verglichen mit April um fünf Zähler auf 100 Punkte, wie die Behörde in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat verlor der Index elf Punkte.

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Beschwerde von Mercedes-Benz nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Sie richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Schadenersatz für von dem Abgasskandal betroffene Autokäufer. (Az. 2 BvR 1440/23)