Letzte Nachrichten

Inflationsaussichten "weitgehend unverändert": EZB verlängert Zinspause
Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem abwartenden Kurs vorerst fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihrer vorangegangenen Zinsentscheidung im Juli hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

Durchsuchungen wegen Drogenhandels in Hessen - sechs vorläufige Festnahmen
Bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels haben Ermittler in Hessen und Rheinland-Pfalz sechs Menschen vorläufig festgenommen. Ihnen werden verschiedene Taten im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Die sechs Festgenommenen kamen nach den Durchsuchungen wieder auf freien Fuß. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte.

Attentat auf rechten Aktivisten Charlie Kirk heizt politisches Klima in den USA an
In den USA hat ein tödliches Attentat auf den einflussreichen rechten Aktivisten Charlie Kirk das politische Klima weiter angeheizt. Der 31-jährige Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump wurde bei einer Freiluft-Diskussionsveranstaltung auf einem Universitäts-Campus im Bundesstaat Utah erschossen, nach dem Täter wurde am Donnerstag noch gefahndet. Trump machte die "radikale Linke" für Kirks Tod verantwortlich. Unterstützer des Präsidenten stellten Kirk als Märtyrer dar, der für konservative Werte gestorben sei.

Sprengung von Kühltürmen von Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gestört: Geldstrafe
Nach einer Störaktion bei der Sprengung der Kühltürme des abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Schweinfurt sprach ihn des Hausfriedensbruchs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 4500 Euro beantragt, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Krankenkassen bringen Milliardenklage gegen Bund auf den Weg
Der gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund vor Gericht verklagen, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zu erstreiten. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe "der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig", erklärte Susanne Wegemann, die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, am Donnerstag in Berlin. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig.

Jäger als neuer BND-Chef eingeführt - Merz will Geheimdienst besser ausstatten
Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, ist als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeführt worden. Der Diplomat übernehme die Führung des deutschen Auslandsgeheimdiensts "in unruhigen Zeiten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) am Donnerstag bei Jägers feierlicher Amtseinführung in Berlin. Deutschland habe "wieder Systemrivalen und Gegner - und sie gehen immer aggressiver vor". Dem BND komme hier besondere Bedeutung zu.

Mandelson wegen Epstein-Verbindungen als britischer Botschafter in Washington abgesetzt
Nach Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, mit sofortiger Wirkung abgesetzt worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe Außenministerin Yvette Cooper aufgefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten abzuziehen. Grund seien bekannt gewordene E-Mails, die Mandelson an Epstein geschrieben habe. Die Entlassung erfolgte nur wenige Tage vor einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien.

Toter und Verletzter in Notunterkunft: Polizei in Osnabrück schließt Verbrechen aus
Nach dem Fund eines Toten und eines Schwerverletzten in einer städtischen Notunterkunft in Osnabrück schließen die Ermittler ein Gewaltverbrechen aus. Weitere Auskünfte zu dem Geschehen würden deshalb nicht erteilt, erklärte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag ohne Einzelheiten unter Verweis auf das Obduktionsergebnis.

EZB verlängert Zinspause
Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem abwartenden Kurs vorerst fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihrer vorangegangenen Zinsentscheidung im Juli hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Attacke auf Rüstungsunternehmen in Ulm
Nach einer Attacke mit Farbbeuteln und Rauchbomben auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat der Staatsschutz die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Es gebe Hinweise für einen extremistischen Tathintergrund, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. In diesem Zusammenhang werde geprüft, ob die Verdächtigen eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten.

Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein
Nach seiner Verurteilung zur Höchststrafe im Prozess um die islamistisch motivierte Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte Revision eingelegt. Das teilte das Oberlandesgerichts Düsseldorf am Donnerstag mit. Es hatte den 27-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest.

Regelverstöße in der Abramowitsch-Ära: FA klagt Chelsea an
Der englische Fußballverband FA hat den Conference-League-Sieger FC Chelsea aufgrund möglicher Verstöße gegen die Regularien in 74 Fällen angeklagt. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum von 2009 bis 2022, als der Verein im Besitz des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch war. Die neuen Besitzer des Klubs aus London hatten die potenziellen Probleme vor drei Jahren selbst angezeigt.

Nach Drohnen-Vorfall: Polen beschränkt Flugverkehr und schaltet UN-Sicherheitsrat ein
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen hat Warschau weitere Konsequenzen gezogen: Wie die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag mitteilte, wurde der Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes bis zum 9. Dezember eingeschränkt. Das polnische Außenministerium beantragte zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Der Vorfall wurde international scharf kritisiert.

Äthiopien: Großer Förderer von E-Autos in Afrika
Äthiopien hat sich in Afrika zu einem der wichtigsten Förderer von E-Autos entwickelt - schon jetzt sind mehr als 100.000 Fahrer auf Elektroantrieb umgestiegen. Bei rund 1,6 Millionen Autos im Land mache dies bereits sieben Prozent des Gesamtvolumens aus, sagte der zuständige Staatsminister Bareo Hassen Bareo der Nachrichtenagentur AFP. Einer der wichtigsten Gründe: Als erstes Land der Welt hat Äthiopien den Import von Autos mit Verbrennungsmotoren verboten.

Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk
Im langjährigen Streit um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigung von Subventionen gekippt. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe an ein russisches Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit den EU-Vorschriften vereinbar war, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-59/23 P)

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem Votum ermöglichten es die Abgeordneten am Donnerstag der Staatsanwaltschaft, die Wohn- und Büroräume des umstrittenen AfD-Politikers zu durchsuchen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Durchsucht wurden demnach Räume von Krah in Berlin, Dresden und in Brüssel. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe zurück.

Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.

Internationale Medien fordern Verzicht auf Begrenzung von Journalisten-Visa in den USA
Mehr als hundert Medien-Organisationen aus aller Welt haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag aufgefordert, auf geplante Einschränkungen für Journalisten-Visa zu verzichten. Das Vorhaben werde die "Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern" und dem "internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern", hieß es in dem Appell, der unter anderem von der Nachrichtenagentur AFP unterzeichnet wurde.

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Salafisten in Bremen
Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Bremen gegen mutmaßliche Salafisten vorgegangen. Bei den beiden Verdächtigen im Alter von 24 und 30 Jahren soll es sich um Mitglieder der Gruppe Nur al-Ilm handeln, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung sowie Belohnung und Billigung von Straftaten.

Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein
Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.

Britischer Botschafter Mandelson wegen seiner Epstein-Verbindungen aus den USA abgezogen
Der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, ist wegen seiner Verbindungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe gefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten in Washington abzuziehen. Zuvor seien E-Mails bekannt geworden, die Mandelson an Epstein geschrieben habe.

Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt
Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird von der schwarz-roten Regierung eingestellt. Das ohnehin befristete Programm laufe früher aus, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mittel für den Umbau von tiergerechteren Ställen sollen künftig aus einem anderen Fördertopf kommen.

Todesfälle durch Herzkrankheiten: Zahlen in Deutschland für 2023 rückläufig
Die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten ist in Deutschland rückläufig. Nach dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Deutschen Herzbericht starben im Jahr 2023 insgesamt 211.152 Menschen an den Folgen von Herzinfarkten oder anderen Herzleiden. 2022 waren es 216.944 Todesfälle infolge von Herzerkrankungen gewesen.

Ringkämpfe mit Krokodilen: Ermittlungen gegen US-Influencer in Australien
In Australien haben die Behörden Ermittlungen gegen einen US-Influencer eingeleitet, der sich beim Ringen mit Krokodilen gefilmt hatte. Mike Holston werde "extrem gefährliches und illegales" Verhalten vorgeworfen, teilten die Behörden im Bundesstaat Queensland am Mittwoch mit. Die Videos, die Holston von seinen Auseinandersetzungen mit den Salzwasser- und Süßwasser-Krokodilen machte und veröffentlichte, hatten in Australien für große Empörung gesorgt.

Nabu: Kreuzfahrtbranche nur zögerlich bei E-Fuels - und "festgefahren im Schweröl"
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.

Mexiko will Zölle für Autos aus China auf 50 Prozent erhöhen - Peking empört
Offensichtlich auf Druck der USA will Mexiko die Einfuhrzölle auf chinesische Autos drastisch erhöhen. Für Pkw aus China sollen laut einem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf künftig 50 Prozent Zölle erhoben werden - bisher sind es 15 bis 20 Prozent. Peking reagierte am Donnerstag empört und sprach von einer Verletzung seiner "legitimen Rechte und Interessen".

AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)

Frankreichs Premier Lecornu sucht kompromissfähige Minister für Sparhaushalt
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern mit Blick auf den nötigen Sparhaushalt begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstagmorgen mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen.

Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig
Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Es ging um zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem einstimmigen Votum genehmigten die Abgeordneten "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den umstrittenen AfD-Politiker, wie der Bundestag mitteilte. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.

Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung
Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren - das entschied das Amtsgericht Hannover im Fall einer Räumungsklage. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, wenn dem kündigenden Vertragspartner die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dies sei hier der Fall, denn die Beklagte habe den Kläger in "rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt". (Az. 465 C 781/25)

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Behörden testen Alarmsysteme für Notfall
Bundesweit haben am Donnerstagvormittag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund ist der sogenannte jährliche Warntag. Bund, Länder und Kommunen testen die Abläufe und Alarmstrukturen für den Fall von Katastrophen und Krisen. Verschickt wurden Testwarnungen unter anderem über Warnapps wie Nina oder Katwarn und das Cell-Broadcast-System an Mobiltelefone.