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Österreich und Schweiz bringen sich als Veranstaltungsorte für Ukraine-Konferenz ins Spiel / Foto: © AFP
Österreich und Schweiz bringen sich als Veranstaltungsorte für Ukraine-Konferenz ins Spiel
Österreich und die Schweiz haben sich am Dienstag als Veranstaltungsorte eines Friedensgipfels zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ins Spiel gebracht. Sowohl der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis als auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wollten es nach eigenen Aussagen Putin ermöglichen, trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls für eine solche Konferenz in ihr Land einzureisen.
Der schweizerische Außenminister Cassis erklärte, sein Land wolle Putin "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer "Friedenskonferenz" zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern.
Österreichs Bundeskanzler Stocker verwies in einer Erklärung auf die "lange Tradition" der Hauptstadt Wien als "Ort des Dialogs" und als Sitz internationaler Organisationen. Sollten Friedensverhandlungen in Wien stattfinden, werde die Bundesregierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Kontakt treten, um Putin eine Teilnahme zu ermöglichen.
Der IStGH hatte im März 2023 gegen Putin wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder einen Haftbefehl ausgestellt.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Straftaten wie Kriegsverbrechen. Er ist auch für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg zuständig. Anders als die Europäische Union und die Schweiz und Österreich erkennen weder die USA noch Russland das Gericht an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor Genf als Standort für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Putin ins Spiel gebracht. Aus Macrons Sicht sollte ein "neutrales Land" ein solches Treffen ausrichten. Das Treffen solle in Europa stattfinden, darüber seien sich alle Teilnehmer des Gipfeltreffens der europäischen Spitzen und Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump in Washington am Montag einig gewesen.
Der russische Präsident Putin schlug nach Angaben aus Verhandlungskreisen in einem Telefonat mit Trump Moskau als Veranstaltungsort vor. Der ukrainische Staatschef Selenskyj, der zum Zeitpunkt des Anrufs im Weißen Haus war, lehnte ein Treffen in der russischen Hauptstadt demnach ab.
G.Grabowski--GL
