Letzte Nachrichten

Gericht: Private Streamingplattform darf Inhalte von ZDF und Arte nicht nutzen
Die private Streamingplattform Joyn darf die Inhalte von ZDF und Arte nicht auf ihrem Portal nutzen. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten nicht jede Verbreitung durch Dritte hinnehmen, entschied das Landgericht München I am Mittwoch. Die zu ProSiebenSat.1 gehörende Plattform hatte die Inhalte seit Ende Januar auszugsweise angeboten, nahm sie im Verlauf des Rechtsstreits aber schon wieder herunter.

Spanische Regierung weist Bericht über "Experiment" als Ursache von Blackout zurück
Die spanische Regierung hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach ein "Experiment" den landesweiten Stromausfall Ende April verursacht hatte. Die Behauptung, die Regierung habe vor dem Blackout "irgendeine Art von Experiment" am Stromnetz vorgenommen, sei "vollkommen falsch" und verantwortungslos, sagte Umweltministerin Sara Aagesen am Mittwoch im Parlament. Bei einem entsprechenden Medienbericht handele es sich um "Falschinformationen " und "Manipulation".

Dutzende Rinder auf Bauernhof in Hessen verendet - Tiere teils schon länger tot
Einsatzkräfte haben auf einem Bauernhof in Hessen dutzende verendete Tiere gefunden. Die etwa 78 Rinder, Schafe und Ziegen waren teilweise schon länger tot, wie die Polizei in Marburg am Mittwoch mitteilte. Demnach hatten die Ermittler Ende vergangener Woche erste Hinweise auf den Hof in Angelburg erhalten. Die aufgefunden Tiere befanden sich in unterschiedlichen Verwesungsstadien.

Mord an Obdachlosem auf Parkbank: Lebenslange Haft für 53-Jährigen in Hannover
Fast vier Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf einen auf einer Parkbank sitzenden Obdachlosen in Hannover ist der Beschuldigte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den 53-Jährigen am Mittwoch des heimtückischen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte hatte die Tat vor Gericht gestanden.

USA stoppen vorerst Vergabe von Studentenvisa
Das US-Außenministerium hat einen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es am Dienstag in einer internen Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft damit ihr Vorgehen gegen Hochschulen und ausländische Studenten weiter.

Klimaklage aus Peru gegen RWE abgewiesen - Gericht sieht Konzerne aber grundsätzlich in Verantwortung
Das Oberlandesgericht in Hamm hat im Verfahren um mögliche Klimaschäden in Peru die grundsätzliche Verantwortung großer Energiekonzerne festgestellt - die konkrete Klage eines peruanischen Bauerns gegen das Unternehmen RWE aber abgelehnt. Eine Entschädigung durch RWE für den Peruaner wegen der Bedrohung seines Hauses im Zuge der Klimaerwärmung lehnte das Gericht am Mittwoch ab. Klimaschutzaktivisten halten die Entscheidung dennoch für einen "Meilenstein", weil sie anderen Klimaklagen den Weg bereiten könnte.

Selenskyj bei Merz in Berlin - Hilfe für Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kiew vor zweieinhalb Wochen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin zu Gast, wo er mit dem Kanzler über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland berät. Merz empfing seinen Gast am Mittag mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Am Nachmittag wird Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.

Virologe Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Regierung
Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Das Kabinett ernannte den 47-Jährigen am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie das Ministerium anschließend mitteilte. Streeck löst den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab.

Schwimmen auf Schalke, Zuschauerrekord: Rhein-Ruhr denkt groß
Schwimmen vor 60.000 Fans in der Arena auf Schalke, Finals der großen Hallen-Ballsportarten im Düsseldorfer Fußballstadion, Reiten in der Aachener Soers - und ein temporäres Olympiastadion mit angrenzendem Olympischen Dorf: Nordrhein-Westfalen denkt beim zweiten Anlauf, Olympia an Rhein und Ruhr zu holen, in großen Dimensionen.

Oberlandesgericht: Bei Unfällen nicht immer auffahrender Autofahrer allein schuld
Bei Auffahrunfällen zwischen Autos ist einem Urteil des hessischen Oberlandesgerichts (OLG) zufolge nicht in jedem Fall immer automatisch der von hinten kommende Fahrzeuglenker allein schuld. Bei einem "atypischen Geschehensablauf" komme eine andere Haftungsverteilung in Frage, entschied das Gericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Mittwoch in einem Prozess um eine Kollision zwischen Autos im Bereich einer Autobahnbaustelle. (Az. 9 U 5/24)

Aus in Paris: Lys scheitert als letzte Deutsche
Für Eva Lys hat der Traum von einem erneuten kleinen Grand-Slam-Märchen ein jähes Ende gefunden. Die 23 Jahre alte Hamburgerin scheiterte in der zweiten Runde der French Open ein wenig überraschend durch ein 4:6, 4:6 an der Kanadierin Victoria Mboko.

Tödliche Messerattacke an Chemnitzer Karl-Marx-Monument: Mordprozess begonnen
Ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke am Karl-Marx-Monument im sächsischen Chemnitz muss sich seit Mittwoch der mutmaßliche Täter wegen Mordes vor Gericht verantworten. Die Verhandlung habe am Vormittag begonnen, teilte die Pressestelle des Landgerichts Chemnitz mit. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 42-jährigen Afghanen.
UN-Organisation rechnet für kommende Jahre weiter mit Rekord-Temperaturen
Klimaforscher rechnen nicht mit einem Abklingen der Erderwärmung, im Gegenteil: Laut Prognosen der Weltmeteorologieorganisation (WMO) werden die globalen Durchschnittstemperaturen nach dem Rekordjahr 2024 in den fünf folgenden Jahren weiterhin auf einem historischem Hoch bleiben. Es bestehe zudem eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines dieser Jahre noch heißer werde als 2024, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten WMO-Bericht.

Selenskyj mit militärischen Ehren von Merz in Berlin empfangen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen am Mittwoch anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Arbeitslosenzahl im Mai nur leicht gesunken - Sorge um Jobmarkt wächst
Anhaltende Konjunkturschwäche und weltwirtschaftliche Unsicherheiten haben die Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt weitgehend abgewürgt. Die Arbeitslosenzahl sank im Mai im Vergleich zum Vormonat nur leicht um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent zurück, im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um rund 197.000 höher.

Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg
Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Maradona-Prozess nach Rückzug von Richterin auf der Kippe
Der Prozess um den Tod des argentinischen Fußball-Idols Diego Maradona steht mehr als zwei Monate nach seinem Beginn auf der Kippe: Eine Richterin legte am Dienstag (Ortszeit) ihre Arbeit an dem Verfahren nieder, nachdem der Vorsitzende Richter sie für befangen erklärt hatte. Grund sind Zweifel an der Unparteilichkeit von Richterin Julieta Makintach, weil diese sich an einer Dokumentarserie zu dem Fall beteiligt hatte.

Hilfsorganisationen prangern in Paris "Völkermord" im Gazastreifen an
Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben im Zentrum von Paris das Wasser eines Brunnens blutrot gefärbt, um einen "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern. "Es ist ein Völkermord im Gang, und die politische Zurückhaltung läuft auf eine Beihilfe zum Völkermord hinaus", sagte Jean-François Julliard, Generaldirektor von Greenpeace Frankreich, am Mittwoch in Paris. "Wir können nicht sagen, dass wir nicht wussten, welches Risiko die Blockade der Nothilfe für Hunderttausende von Menschen bedeutet", fügte er hinzu.

15 Jahre Haft im neuen Prozess gegen falsche Narkoseärztin aus Hessen
Das Landgericht im hessischen Kassel hat eine falsche Narkoseärztin in einem neuen Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Behandlungsfehler der 54-Jährigen zum Tod von drei Patienten geführt hatten.

Nordrhein-Westfalen: Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 stark gestiegen
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist 2024 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) um mehr als 40 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 940 antisemitische Vorfälle erfasst und damit 276 beziehungsweise 42 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Recherchestelle am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Freiwasser-EM: Boy holt Bronze über zehn Kilometer
Lea Boy ist bei der Freiwasser-Europameisterschaft zu Bronze geschwommen. Die Würzburgerin schlug bei den Titelkämpfen im kroatischen Stari Grad über die zehn Kilometer nach 1:57:34,38 Stunden als Dritte an.

Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen verzeichnet
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Sachsen ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Sachsen dokumentierte 349 antisemitische Vorfälle, darunter 40 Gewalttaten, wie sie am Mittwoch in Dresden mitteilte. Im Jahr 2023 waren 192 Vorfälle verzeichnet worden.

AOK-Bundesverband sieht Aufholbedarf bei HPV-Impfungen in Deutschland
Der AOK-Bundesverband hat eine höhere Impfaktivität gegen Humane Papillomviren (HPV) angemahnt. Deutschland müsse schleunigst aufholen und "dringend einige Gänge hochschalten", teilte der AOK-Bundesverband am Mittwoch in Berlin mit. Deutschland sei noch weit vom erklärten Ziel der Weltgesundheitsorganisation entfernt, bis zum Jahr 2030 eine Impfquote von 90 Prozent bei den 15-jährigen Mädchen zu erreichen.

Jugendliche in Rheinland-Pfalz durch Stromschlag an Bahnwaggon schwer verletzt
Zwei Jugendliche sind durch einen Stromschlag beim Klettern auf einen Bahnwaggon in Rheinland-Pfalz schwer verletzt worden. Die 16-Jährigen kamen mit lebensgefährlichen Verletzungen in Krankenhäuser, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte. Demnach waren sie am Bahnhof in Wörth am späten Dienstagabend auf einen abgestellten Kesselwagen geklettert. Es kam zu einem Spannungsbogen, der zu einem Stromschlag führte.

Ukrainischer Präsident Selenskyj für Treffen mit Merz in Berlin gelandet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben aus der ukrainischen Delegation für sein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin gelandet. "Wir sind schon angekommen", sagte ein Mitglied der ukrainischen Delegation am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Treffen mit Merz wird es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Peruanischer Bauer scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Die Klage eines peruanischen Kleinbauern im Klimaprozess gegen den Energiekonzern RWE ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung von Saúl Luciano Lliuya am Mittwoch zurück. Der Bauer und Bergführer hatte von RWE gefordert, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses zu beteiligen.

Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden - aber keine Ausweitung
Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden, sie wird aber nicht ausgeweitet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung um vier Jahre. Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag.

Zwei Frauen in Niedersachsen getötet: Haft und Sicherungsverwahrung für 31-Jährigen
Für die Tötung von zwei Frauen im niedersächsischen Barsinghausen ist ein 31-Jähriger vom Landgericht in Hannover zu einer Gesamthaftstrafe von 15 Jahren sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann die Frauen im Jahr 2018 im Abstand von einigen Wochen jeweils spontan getötet hatte. Sie verurteilte ihn daher wegen Totschlags in zwei Fällen.

Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr besorgt gezeigt. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "Deutschland, in seinen Worten, zur führenden Militärmacht in Europa werden will, sind sehr besorgniserregend", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Gericht lehnt Eilantrag von Flugsportverein gegen Höhenwindrad in Brandenburg ab
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburger Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, weil dem Verein die erforderliche Befugnis fehle, teilte das OVG am Mittwoch in Berlin mit.

Hunderttausend Euro Schaden: Schockanrufer betrügen Ehepaar um Gold und Schmuck
Schockanrufer haben ein Ehepaar in Nordrhein-Westfalen um Gold und Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen. Ein angeblicher Polizist rief das Ehepaar am Dienstag per Telefon an, wie die Polizei in Bergisch Gladbach am Mittwoch mitteilte. Der Anrufer gab vor, dass der Sohn des Ehepaars einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein Säugling gestorben sei.

Tier kopfüber in Auto geschleudert: Geldstrafe wegen Misshandlung von Hund in Hessen
Das Amtsgericht im hessischen Darmstadt hat einen Mann wegen Tierquälerei an einem Hund zu einer Geldstrafe von 1400 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah es in seinem Urteil vom Dienstag als erwiesen an, dass der 47-Jährige seinen Hund misshandelt hatte.