Letzte Nachrichten
Wirtschaft
Warnung von Wohnungsbauwirtschaft und Verbänden: Zu wenig Neubau
In Deutschland werden weiterhin zu wenig neue Wohnungen gebaut. Davor warnte ein breites Bündnis von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und dem Mieterbund im Rahmen des Wohnungsbautages am Donnerstag in Berlin. Gaspreiskrise und Inflation hatten in den vergangenen Jahren den Neubau massiv ausgebremst - der Iran-Krieg drohe nun, die Erholung der Branche abzuwürgen, erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).
Wirtschaft
Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten
Die Bundesregierung will der kriselnden Chemieindustrie in Deutschland mit niedrigeren Energiekosten auf die Sprünge helfen. "Darum weiten wir die Strompreiskompensation deutlich aus, und zwar rückwirkend für 2025", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Vorstellung der Nationalen Chemieagenda am Donnerstag in Berlin. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung unter anderem für Reformen des EU-Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht einsetzen.
Boulevard
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen
Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte soll der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Ein Polizeikonvoi, der offenbar Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores transportierte, verließ am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gefängnis in Brooklyn. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich derweil Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.
Politik
Stellwerksignale an Bahnstrecke in Sachsen manipuliert - Landeskriminalamt ermittelt
Unbekannte haben an einer Bahnstrecke in Sachsen Stellwerksignale manipuliert und dadurch für Einschränkungen und Ausfälle im Zugverkehr gesorgt. Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, verschafften sie sich in der Nacht zum Donnerstag auf zunächst ungeklärte Art und Weise Zugang zu Signalmasten an den Bahnhöfen Beucha und Naunhof und manipulierten die Signale. Die Folge waren Signalstörungen zwischen Döbeln und Leipzig in beiden Richtungen.
Wirtschaft
"Ruinöse Importschwemme": Thyssenkrupp fährt Spezialstahlproduktion weiter zurück
Der Stahlhersteller Thyssenkrupp hat angekündigt, die Produktion von sogenanntem kornorientiertem Elektroband, das für Stromnetze benötigt wird, weiter zurückzufahren. Das Werk in Isbergues in Frankreich werde über den Sommer erneut stillgelegt, erklärte das Duisburger Unternehmen am Donnerstag. Grund sei eine "ruinöse Importschwemme". 1200 qualifizierte Arbeitsplätze in Isbergues sowie in Gelsenkirchen stünden auf dem Spiel.
Boulevard
Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen
Bei Durchsuchungen wegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen haben Ermittler sechs Menschen vorläufig festgenommen. Sie sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen sechs weitere Beschuldigte. Sie wurden bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Ihnen wird neben Ausbeutung und Schleusung das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen.
Boulevard
Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung zu Schadensersatz verurteilt
In Frankreich ist ein sehr bekannter, früherer Bischof wegen Vergewaltigung eines Schülers in den 70er Jahren zu einer Entschädigungszahlung von 200.000 Euro verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied anders als frühere Instanzen, dass der Fall des früheren Pariser Weihbischofs Jean-Michel di Falco nicht verjährt sei. "Das schuldhafte, sexuelle Verhalten hat einen körperlichen Schaden verursacht, der ihn zu einer Wiedergutmachung verpflichtet", urteilten die Richter.
Gesundheit
GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"
Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"
Sport
Musiala trainiert individuell beim FC Bayern
WM-Hoffnungsträger Jamal Musiala ist nach seiner kurzen Zwangspause wieder ins Training bei Bayern München eingestiegen. Der 23-Jährige habe "erstmals nach einer Schmerzreaktion am im Sommer verletzten, linken Sprunggelenk" wieder auf dem Rasen trainiert, teilte der Fußball-Rekordmeister am Donnerstag mit. Musiala, der wegen der körperlichen Beschwerden von Bundestrainer Julian Nagelsmann nicht für die ersten Länderspiele des WM-Jahres nominiert worden war, habe "am Vormittag eine individuelle Einheit mit Ball auf dem Trainingsgelände an der Säbener Straße" absolviert.
Kultur
Veruntreutes Vermögen von Filmstar Ursula Andress: Beschlagnahmung in Italien
In Italien haben Ermittler Immobilien, Grundstücke und andere Vermögenswerte im Gesamtwert von 20 Millionen Euro beschlagnahmt, die mit veruntreuten Geldern von Filmstar Ursula Andress gekauft worden sein sollen. Wie die italienische Finanzpolizei am Donnerstag mitteilte, hatte die 90-jährige Schweizerin in ihrer Heimat Anzeige erstattet, nachdem sie eine "fortschreitende und erhebliche Verringerung" ihres Vermögens bemerkt hatte. Andress verdächtigt ihren eigenen Vermögensverwalter.
Jugendschutz: Brüssel sieht Mängel bei Porno-Seiten und geht gegen Snapchat vor
Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen für mehr Jugendschutz im Netz verschärft. Brüssel stellte bei den Porno-Seiten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos am Donnerstag Mängel fest, weil sie durch eine lasche Altersüberprüfung zulassen, dass auch Minderjährige ihre Inhalte sehen können. Darüber hinaus geht die Kommission wegen einer Reihe von Vorwürfen gegen die App Snapchat vor. Am Ende der Verfahren drohen den Unternehmen Bußgelder.
Gesundheit
Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD
In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.
Politik
EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.
Boulevard
Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens
Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).
Kultur
Filmemacher und Schriftsteller Alexander Kluge mit 94 Jahren gestorben
Der Filmemacher, Fernsehproduzent und Schriftsteller Alexander Kluge ist tot. Er starb wenige Wochen nach seinem 94. Geburtstag am Mittwoch in München, wie der Suhrkamp-Verlag am Donnerstag mitteilte. Kluge zählte zu den führenden deutschen Intellektuellen, sein Werk wurde vielfach ausgezeichnet.
Umwelt
WTO-Chefin sieht schlimmste Störungen des globalen Handelssysstems seit 80 Jahren
Das globale Handelssystem ist nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit mit den schwersten Turbulenzen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. "Das Welthandelssystem erlebt die schlimmsten Störungen seit 80 Jahren", sagte die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag auf der Ministerkonferenz der Organisation in Kameruns Hauptstadt Jaunde.
Politik
Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges stehen nach den Worten von Finnlands Staatschef Alexander Stubb möglicherweise vor dem Aus. "Das könnte am Krieg im Iran liegen, der viel Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenkt", sagte Stubb am Donnerstag der norwegischen Zeitung "VG". "Es könnte aber auch sein, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, weil sie an ihre Grenzen gestoßen sind und keine weiteren Fortschritte mehr erzielen."
Politik
Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt
Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.
Sport
Beben bei Audi: Hülkenberg erfuhr es von seiner Mutter
Als erste Gerüchte über das Audi-Beben auftauchten, war auch Nico Hülkenberg schnell informiert. Und konnte sich dabei auf seine Mutter verlassen. "Ich saß im Simulator an dem Tag", erzählte Hülkenberg über die vergangene Woche, als der plötzliche Abschied von Teamchef Jonathan Wheatley bekannt wurde. "Zwischen zwei Fahrten habe ich auf das Handy geschaut - und meine Mutter hatte mir einen News-Artikel geschickt", sagte der Deutsche lachend.
Politik
Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf
Kanada hat die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle "gemeinsam für eine Deeskalation und die Öffnung der Straße von Hormus einsetzen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens im Cernay-la-Ville bei Paris. Auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft kommen die Außenminister von sieben großen Industriestaaten dort zusammen, um insbesondere über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten.
Politik
Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse
Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".
Politik
Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor
Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)
Wirtschaft
Mehr Transparenz an den Zapfsäulen: Bundestag stimmt für neue Spritpreisregeln
Die Spritpreise sind durch den Iran-Krieg stark gestiegen - an den Zapfsäulen soll es deshalb künftig mehr Berechenbarkeit und Transparenz geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, das Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Ob die Maßnahmen ausreichen, sorgt allerdings weiterhin für Debatten.
Politik
Trump: "Die USA brauchen nichts von der Nato" - Drohungen gegen Iran verstärkt
Nach der breiten Ablehnung aus Europa hinsichtlich einer Beteiligung am Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass sein Land die Nato-Verbündeten nicht brauche. "Die Nato-Staaten haben absolut nichts getan, um bei dem wahnsinnigen, militärisch jetzt dezimierten Iran zu helfen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Online-Dienst Truth Social. "Die USA brauchen nichts von der Nato."
Ökonomen senken Wachstumsprognosen für Deutschland und die EU
Der Iran-Krieg bremst die Wirtschaft in Deutschland und der EU. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung senkte seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf nun 0,9 Prozent. Die Ökonomen warnten darüber hinaus, dass auch dieses Plus nur erreichbar sei, wenn der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauert.
Wirtschaft
Biber fluten Wald: Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Eigentümern
In einem seit mehr als 20 Jahren dauernden Streit um die Flutung eines Waldstücks in Brandenburg wegen Biberdämmen macht ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Witwe des ursprünglichen Klägers Hoffnung. Das Gericht in Leipzig hob am Donnerstag ein vorheriges Urteil auf, mit dem eine Entschädigung abgelehnt worden war. Über den Fall muss nun neu verhandelt werden. (Az. 10 C 3.25 und 10 C 4.25)
Wirtschaft
EU-Kommission stellt mangelnden Jugendschutz bei Porno-Anbietern fest
Die EU-Kommission hat bei vier großen Porno-Seiten offiziell Mängel beim Jugendschutz festgestellt. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos nähmen in Kauf, dass durch eine lasche Altersüberprüfung auch Minderjährige ihre Inhalten sehen können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Den Unternehmen drohen nun Bußgelder.
Wirtschaft
EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen Snapchat vor
Die EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen die App Snapchat vor. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Kinder und Jugendliche könnten bei Snapchat von Fremden nach Nacktbildern gefragt oder für kriminelle Banden angeworben werden und Informationen zum Kauf von Drogen bekommen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sie will nun prüfen, ob das Unternehmen ausreichend gegen solche Fälle vorgeht.
Wirtschaft
Stiftung Warentest: Nicht alle Abnehmspritzen halten Versprechen ein
Nicht alle Abnehmspritzen halten nach Ansicht der Stiftung Warentest ihre Versprechen ein. Zwei Wirkstoffe überzeugten in Kombination mit einer Lebensstilveränderung, wie die Verbraucherorganisation am Donnerstag mitteilte. Das Institut testete alle in Deutschland zugelassenen 17 Präparate in sämtlichen verfügbaren Dosierungen mit insgesamt vier Wirkstoffen. Zwei der Wirkstoffe sind demnach geeignet, die anderen beiden nicht.
Politik
Verteidigungsausgaben: Sieben Nato-Staaten bei mehr als drei Prozent des BIP
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der weltweit angespannten Sicherheitslage haben die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben weiter gesteigert. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, gaben im vergangenen Jahr sieben Nato-Länder mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Drei Länder erreichten den Schätzungen zufolge sogar schon das für 2035 anvisierte Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben.
Politik
SPD im Bundestag gegen höhere Mehrwertsteuer - Esdar: Trifft die falsche Gruppe
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet", sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie pochte dagegen auf eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten.
Politik
EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal - und stellt Bedingungen
Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.