Letzte Nachrichten

Kabinett beschließt Haushalt 2026 - Klingbeil mahnt Sparkurs in Folgejahren an
Rekorde bei Investitionen und Verteidigungsausgaben, aber trotz massiver Schulden eine riesige Finanzlücke ab 2027: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die massive Schuldenaufnahme in dem Etat - und machte wegen dennoch fehlender Milliarden in den kommenden Jahren wenig Hoffnung auf weitere Entlastungen.

Bund will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen
Die Bundesregierung will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschloss das Kabinett am Mittwoch. Mit diesem wird unter anderem die EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in nationales Recht umgesetzt. Für Betreiber sogenannter kritischer Infrastruktur und andere wichtige Firmen sollen damit künftig strengere Standards bei der Cybersicherheit gelten. Insgesamt sind demnach deutschlandweit 29.500 Unternehmen betroffen.

Management: Biathlon-Olympiasiegerin Dahlmeier bei Bergunfall in Pakistan gestorben
Zwei Tage nach dem schweren Bergunfall der deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier in Pakistan hat ihr Management den Tod der 31-Jährigen bekanntgegeben. Das Management teilte am Mittwoch mit, es sei davon auszugehen, dass die frühere Profi-Sportlerin bereits seit Montag tot sei, als sie auf dem gut 6000 Meter hohen Laila Peak im Karakorum-Gebirge von einem Steinschlag getroffen worden sei. Der Einsatz zur Bergung der Leiche sei "eingestellt" worden.

66-Jähriger in Hamburg tötet Ehefrau und begeht Suizid
In Hamburg hat ein 66-Jähriger seine 70-jährige Ehefrau getötet und anschließend Suizid begangen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurden beide Leichen am Dienstag nach einem Hinweis einer Betreuerin von Einsatzkräften in einer Wohnung im Stadtteil Alsterdorf entdeckt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nahmen gemeinsame Ermittlungen auf.

Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied weiter vermisst
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen wird weiterhin nach dem dritten Besatzungsmitglied gesucht. In dem Gebiet werde weiterhin getaucht und geflogen, um die Person zu finden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Mittwoch in Berlin. Auch Taucher der Marine seien an den Suchmaßnahmen beteiligt, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit.

Wadephul fliegt zu zweitägigem Besuch nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Israel werde Wadephul Gespräche mit seinem Kollegen Gideon Saar führen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Im Zentrum der Gespräche werde die "humanitäre Katastrophe in Gaza stehen", sagte der Sprecher weiter. Am Freitag werde Wadephul "Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen in Jerusalem" über die humanitäre Situation im Gazastreifen führen.

18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro
Frankreich, Spanien, Polen und 15 weitere EU-Staaten haben im Rahmen eines EU-Programms Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 127 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben beantragt. Die EU-Kommission werde die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorbereiten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die EU-Länder bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Sicherheit zu unterstützen", erklärte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.

Ukrainische Armee: Drei Tote bei russischem Angriff auf Armee-Ausbildungszentrum
Bei einem russischen Angriff auf ein Ausbildungszentrum der Armee in der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Soldaten getötet worden. 18 weitere Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt, wie die ukrainische Armee am Mittwoch mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor ein zehntägiges Ultimatum gestellt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Reinigungskraft stirbt bei Verpuffung in Abluftkamin in Baden-Württemberg
Eine Reinigungskraft ist bei einer Verpuffung in einem Abluftkamin in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Offenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagabend in einem holzverarbeitenden Betrieb im Hafengebiet in Kehl. Die Produktion war zum Unfallzeitpunkt wegen der Reinigungsarbeiten eingestellt.

Tiefe Trauer um Dahlmeier: "Eine Botschafterin unseres Landes"
Der Tod der Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier hat im Sport und bis in die hohe Politik hinein tiefe Bestürzung ausgelöst. "Wie so viele Menschen in unserem Land habe ich bis zuletzt um sie gebangt und gehofft, dass sie nach ihrem tragischen Bergunfall in Pakistan doch noch lebend geborgen werden könnte", teilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit. "Laura Dahlmeier war eine Botschafterin unseres Landes in der Welt, ein Vorbild für ein friedliches, fröhliches und faires Miteinander über Grenzen hinweg. So wird sie mir, so wird sie vielen Menschen in unserem Land in Erinnerung bleiben."

Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer ist im Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr nicht berücksichtigt. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kritisierte das am Mittwoch "bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage" scharf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte auf eine Frage nach der Luftverkehrsteuer, er könne "heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen".

Management: Deutsche Olympiasiegerin Laura Dahlmeier bei Bergunfall gestorben
Zwei Tage nach dem schweren Bergunfall der deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier in Pakistan hat ihr Management den Tod der 31-Jährigen bekanntgegeben. Das Management teilte am Mittwoch mit, es sei davon auszugehen, dass die frühere Profi-Sportlerin bereits seit Montag tot sei, als sie auf dem gut 6000 Meter hohen Laila Peak im Karakorum-Gebirge von einem Steinschlag getroffen worden sei.

Trump-Zölle: US-Wirtschaft wächst im zweiten Quartal um 3,0 Prozent
Die US-Wirtschaft ist zwischen April und Juni stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im zweiten Quartal um 3,0 Prozent auf das Jahr hochgerechnet, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington in einer ersten Schätzung mitteilte. Experten hatten einen Zuwachs um 2,5 Prozent erwartet. US-Präsident Donald Trump rief die Zentralbank Fed umgehend zur Senkung des Leitzinses auf.

Elektronisches Einreisesystem der EU für Drittstaatsangehörige soll im Oktober starten
Die Europäische Union hat die Einführung eines elektronischen Systems zur Dokumentation von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen für Oktober angekündigt. Das elektronische Schengen-Einreisesystem EES werde die "Sicherheit erhöhen", indem es dabei helfe Menschen zu identifizieren, die ihre Aufenthaltsdauer überschritten, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Mittwoch. Zudem solle das System helfen, "irreguläre Bewegungen zu verhindern und Dokumenten- und Identitätsbetrug zu reduzieren".

22 Tote bei Protesten gegen höhere Benzinpreise in Angola
Bei schweren Ausschreitungen nach einem Anstieg der Benzinpreise in Angola sind seit Montag 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten sei auch ein Polizist, sagte Innenminister Manuel Homem am Mittwoch in Luanda. Knapp 200 Menschen seien verletzt worden.

Taifun "Co-May" sorgt in Shanghai für Massenevakuierungen und Verkehrsprobleme
Wegen des Taifuns "Co-May" sind in der chinesischen Küstenmetropole Shanghai hunderttausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Wie der staatliche Sender CCTV am Mittwoch berichtete, wurden in der Millionenstadt seit der Nacht knapp 283.000 Menschen evakuiert. Für sie seien mehr als 1900 Notunterkünfte eingerichtet worden. Wegen des Sturms wurden zudem hunderte Flüge und Fährverbindungen gestrichen. Auch der Zug- und U-Bahn-Verkehr war beeinträchtigt.

Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre
Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Lintner erhielt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, bei einem Hinterbliebenen der verstorbenen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gut 110.000 Euro einzuziehen - das Geld soll sie von Lintner erhalten haben.

Ex-Biathletin Laura Dahlmeier bei Bergunfall gestorben
Die frühere deutsche Biathletin Laura Dahlmeier ist bei einem Bergunfall im pakistanischen Karakorum-Gebirge ums Leben gekommen. Die 31-Jährige wurde bereits am Montag von einem Steinschlag auf rund 5700 Metern Höhe getroffen und überlebte den Vorfall nicht. Das bestätigte ihr Management am Mittwoch.

Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller
Die Staatsanwaltschaft München I ist wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik in der Nähe von München vorgegangen. Bei einer Razzia mit 140 Zollfahndern und acht Staatsanwälten seien am Mittwoch mehrere Objekte im Raum München, in Baden-Württemberg und Bulgarien durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Es gebe den Verdacht, dass mehr als 20 Werkzeugmaschinen im Wert von rund 5,5 Millionen Euro nach Russland verkauft wurden.

Moldaus Präsidentin warnt vor russischer Einflussnahme vor Wahl
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau hat Präsidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung gewarnt. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagte Sandu am Mittwoch.

Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Erwartungen bei zusätzlichen Entlastungen für Privathaushalte gedämpft. Er wisse, dass es viele Wünsche nach Entlastungen etwa in den Bereichen Energie und Verkehr oder nach mehr Geld für einzelne Ministerien gebe, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Hauptpriorität" der Bundesregierung müsse aber sein, die Finanzlücke in den bisherigen Haushaltsplanungen für 2027 zu schließen.

Gold in Wert von fast einer Million Euro: Mutmaßlicher Hehler in Köln festgenommen
In einem Kriminalfall um gestohlenes Gold im Wert von fast einer Million Euro hat die Bundespolizei in Köln einen Verdächtigen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei festgenommen. Der 27-Jährige soll das gestohlene Gold erworben und weiterverkauft haben, wie die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilten. Der Mann wurde am Montag am Flughafen Köln/Bonn festgenommen.

Hohe US-Zölle, schwaches China-Geschäft: Gewinn von Mercedes bricht ein
Die hohen US-Zölle auf Autos und ein schwaches Geschäft im wichtigen Markt China haben den Gewinn von Mercedes-Benz im zweiten Quartal zusammenschrumpfen lassen. Unter dem Strich standen von April bis Juni 957 Euro Millionen Euro, das waren rund 69 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie der Autobauer am Mittwoch mitteilte. Er korrigierte seine Jahresprognose nach unten.

Angeklagt wegen "From the River to the Sea": Aktivistin teilweise freigesprochen
Eine propalästinensische Berliner Aktivistin, die unter anderem wegen der Verwendung der Parole "From the River to the Sea" angeklagt war, ist vom Amtsgericht Tiergarten teilweise freigesprochen worden. Eine Strafbarkeit sei hier nicht gegeben, sagte Richter Philipp Berkholz in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch. Die Angeklagte habe glaubhaft ausgeführt, dass sie mit dem Slogan nicht die Unterstützung der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen wollte.

Tsunami-Gefahr nach Beben vor Russlands Ostküste in mehreren Regionen offenbar gebannt
Nach dem schweren Erdbeben vor der Ostküste Russlands sind auf der russischen Halbinsel Kamtschatka und in mehreren weiteren betroffenen Pazifik-Regionen die Tsunami-Warnungen aufgehoben oder abgeschwächt worden. Der Katastrophenschutzminister von Kamtschatka, Sergej Lebedew, teilte am Mittwoch gut elf Stunden nach dem Beben in Onlinenetzwerken mit, dass die Tsunami-Warnung nicht mehr gelte.

Haushalt 2026: 359 Millionen Euro für den Sport
Der deutsche Sport kann für das kommende Jahr mit dem erhofften Mittelaufwuchs planen. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte, ist der Sport mit rund 359 Millionen Euro veranschlagt. Im Haushalt 2025 waren es 333 Millionen, im Vorjahr 282,55 Millionen Euro gewesen. Im Vergleich zum Finanzplan wachsen die Ausgaben für Sport und Ehrenamt um 100 Millionen Euro an, die Steigerung wurde zudem in den Plan bis 2029 aufgenommen.

800 m Freistil: Schwarz holt Silber, Märtens gewinnt Bronze
Europarekordler Sven Schwarz und Schwimmstar Lukas Märtens haben bei der WM in Singapur über 800 m Freistil die nächsten deutschen Medaillen gewonnen. Schwarz schlug in 7:39,96 Minuten als Zweiter an und sicherte sich mit Silber seine erste Medaille bei einer Weltmeisterschaft. Märtens, Weltmeister und Olympiasieger über die halbe Distanz, holte drei Tage nach seinem Goldrennen in 7:40,19 Minuten Bronze. Sieger wurde der Tunesier Ahmed Jaouadi in Weltjahresbestzeit (7:36,88).

Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen.

Nach Erdbeben vor Russlands Ostküste schwächen mehrere Länder Tsunami-Warnung ab
Nach dem schweren Erdbeben vor der Ostküste Russlands sind in mehreren Regionen am Pazifik die Tsunami-Warnungen herabgestuft worden. Im US-Bundesstaat Hawaii hob der Zivilschutz am Mittwoch die Evakuierungsanordnung für flutgefährdete Küstengebiete auf. Zugleich rief die Behörde die betroffenen Bewohner im Onlinedienst X auf, bei ihrer Rückkehr vorsichtig zu sein und auf mögliche Schäden zu achten.

Erstochener 27-Jähriger in Niederbayern: Freundin unter Tatverdacht
Nach dem Fund eines erstochenen 27-Jährigen in einer Wohnung in Niederbayern steht die Freundin des Mannes unter Tatverdacht. Gegen die 30-Jährige wurde ein Unterbringungsbefehl erlassen, wie die Polizei in Passau am Mittwoch mitteilte. Die Frau war nach dem tödlichen Vorfall in einer Fachklinik untergebracht worden. Die Ermittlungen dauern an.

Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz
Mit fast einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken - die entsprechenden Pläne hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Konkret geht es dabei um eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat". Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Für die Digitalisierung der Justiz stellt der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit.

Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein
Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".